Am 27. September 2009 stimmen wir unter anderem über vier Vorlagen zur Gemeindereform GeRAG ab. Die Gemeinden sind heute schon in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt, da in den letzten Jahren immer mehr Bereiche durch Gesetze auf Bundes- oder Kantonsebene geregelt wurden. Zudem werden aus finanziellen Gründen von Bund und Kanton immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden überwälzt.

Trotzdem ist die von der Aargauer Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates vorgeschlagene Reform der falsche Weg, um auf die neuen Herausforderungen/Aufgaben der Gemeinden zu reagieren. In der Vorlage zur Gemeindereform werden lediglich Gemeindezusammenschlüsse als geeignete Lösung angesehen. Diese Zusammenschlüsse werden durch den finanziellen Druck des Kantons gefördert.

Mit der Gemeindereform sollte ursprünglich die so genannte „Heiratsstrafe“ für fusionierte Gemeinden abgeschafft werden, doch die in der Gemeindereform vorgeschlagene Lösung schafft neue Ungerechtigkeiten: Durch die Abschaffung der Anrechnung des Grundbedarfs erhält die Einwohnerzahl bei der Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs einen viel höheren Stellenwert, was in der Folge Gemeinden mit weniger als 2'000 Einwohner bestraft. Als Ausgleich soll bei der Berechnung des Finanzbedarfs einer Gemeinde die Fläche stärker gewichtet werden, dies jedoch zu Lasten der Anzahl Schüler in einer Gemeinde. Flächenmässig kleine Gemeinden mit verhältnismässig vielen Familien werden somit nochmals benachteiligt. Die Ein- und Auszahlung in den Finanzausgleichsfonds (Birrwil wird im Jahr 2010 Fr. 68'000.00 an den Finanzausgleich bezahlen) bleiben gleich hoch, nur werden die Lasten stärker auf die kleinen Gemeinden abgewälzt. Die Auszahlungen dienen in Zukunft der Finanzierung von Fusionen und nicht mehr der Unterstützung von strukturschwachen Regionen.

Der Gemeinderat Birrwil lehnt die Gemeindereform, GeRAG, (Vorlagen 4 bis 7) ab, da

-            Gemeindezusammenschlüsse von der Basis wachsen und nicht durch finanziellen Druck von oben gesteuert werden sollen.

-            durch Zwangsfusionen die Gemeindeautonomie verletzt wird.

-            sich die Gemeindereform nur nach der Einwohnerzahl und nicht nach der Funktionalität einer Gemeinde richtet.

-            Die Abschaffung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich gezielt Druck auf kleine eigenständige Gemeinden ausübt und Gemeindezusammenschlüsse belohnt.

Darum bitten wir die Stimmberechtigten – gehen Sie abstimmen - sagen Sie 4 x Nein zu den Vorlagen. Besten Dank für Ihre Unterstützung!