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Gemeinderatsnachrichten

 
Bauwesen
Baubewilligung
  • Maag Daniel und Scheidegger Doris, Wilifeld 30, 5708 Birrwil; Aufstellen von Steinpanelen(Krustenplatten); Wilifeld 30, Parzelle Nr. 1736
  • Meyer Armin, Gräfli 12, 5708 Birrwil; Gartenpavillon mit Whirlpool; Gräfli 12, Parzelle Nr. 1523
Kosten Angebot öffentlicher Verkehr
Gemäss der Mitteilung der kantonalen Abteilung Verkehr hat der Regierungsrat festgelegt, dass die Aufwendungen des Kantons für den öffentlichen Verkehr im Abrechnungsjahr 2010 Fr. 117'785'817.- betragen. Der Gemeindeanteil beträgt 40 % respektive Fr. 47'114'327.-. Die Gemeinde Birrwil muss sich an den Kosten des öffentlichen Verkehrs mit Fr. 49'765.- beteiligen. 
 
 
Statistik aus dem Wahlbüro
An der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2010 lag die Stimm-beteiligung bei 30.1 %. Insgesamt waren 740 Personen stimmberechtigt. 4 Stimmabgaben mussten leider für ungültig erklärt werden, da die Stimmrechtsausweise nicht unterschrieben waren. Zudem trafen im Verlaufe der Woche noch weitere Abstimmungscouverts bei der Gemeindekanzlei ein, welche aufgrund des zu späten Eintreffens ebenfalls ungültig waren. Von den 223 gültig eingereichten Stimmrechtsausweisen gingen deren 12 an der Urne ein, dies entspricht einem Anteil von 5.3 %.
 
Gemeindeversammlungen und Abstimmungen 2011
Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlungen im kommenden Jahr auf Donnerstag, 12 Mai und Freitag, 25. November festgelegt. Volksabstimmungen finden voraussichtlich am 13. Februar, 15. Mai und 27. November statt. Am 23. Oktober sind Nationalratswahlen
 
 
Kontrolle Steuerbezug
Am 21. September 2010 wurde durch das Kantonale Steueramt der Bezug sämtlicher Steuern natürlicher Personen geprüft. Dies umfasst die Einkommens- und Vermögenssteuern, Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Nachsteuern und Bussen aus Steuerhinterziehungen. Geprüft wurden die Debitorenbewirtschaftung und die Übereinstimmung von Finanzbuchhaltung, Steuerbuchhaltung und Steuerabrechnungen der Rechnungsjahre 2008 und 2009. Aufgrund dieser Prüfungen stellt das Kantonale Steueramt fest, dass der Steuerbezug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Steuerabrechnungen der Jahre 2002 bis 2009 werden bewilligt.
 
GEMEINDERAT BIRRWIL