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Beschlüsse der Gemeindeversammlung 26.11.2010

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010
1.    Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 09. Juni 2010.
2.    Zustimmung Weiterführung Gemeindebeitrag Altersheim Dankensberg. Verpflichtungskredit.
3.    Zustimmung Erschliessung Wilifeld. Neubau Meteorwasserleitung. Sanierung und Neubau Kanalisationsleitung. Verpflichtungskredit.
4.    Zustimmung Erschliessung Untere Wanne Süd. Perimeterbeiträge für die Parzellen Nr. 330 und Nr. 1721. Verpflichtungskredit.
5.    Ablehnung Tempo 30 im Gebiet Zopf bis Häusergasse. Erstellung Gutachten und Vorprojekt. Verpflichtungskredit.
6.    Genehmigung Voranschläge für 2011 und Festsetzung des Steuerfusses.
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2010
1.    Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 09. Juni 2010.
2.    Genehmigung Voranschlag für 2011.

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden.

Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde sind abschliessend.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2011.

GEMEINDERAT BIRRWIL