Die Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2011 hat das Traktandum 5, Totalrevision des Abfallreglements und dementsprechend die Einführung einer verursachergerechten Gebührenerhebung mit Gebührenmarken, mit 57 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen angenommen.
Gegen diesen Entscheid wurde durch ein Komitee das Referendum ergriffen. Dieses ist innert der gesetzlichen Frist mit 196 gültigen Unterschriften (147 wären notwendig gewesen) zu Stande gekommen. Aufgrund des Zustandekommens des Referendums muss das Stimmvolk am Sonntag,
21. August 2011, erneut über die Einführung der verursachergerechten Gebührenerhebung befinden.
In den nächsten Tagen erhalten die Birrwiler Stimmberechtigten die entsprechenden Abstimmungsunterlagen per Post. Die wichtigsten Dokumente können jedoch auch hier eingesehen werden:
GV Vorlage 12.05.2011 [PDF, 88.0 KB]