Gestützt auf § 62g) des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Mai 2011, Traktandum 5, Totalrevision Abfallreglement, mit 196 gültigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen festgestellt.

Die daraus resultierende Urnenabstimmung wird durch den Gemeinderat Birrwil gestützt auf § 13 des Gesetzes über die politischen Rechte auf Sonntag, 21. August 2011, festgelegt. Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten frühzeitig, spätestens 14 Tage vor dem Abstimmungstermin, zugestellt.

Gemeinderat Birrwil