Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011
1. Genehmigung des Protokolls der a.o. Einwohnergemeindeversammlung vom 30. September 2011.
2. Zustimmung zum Kredit für den Ersatz der Fernsteuerung Wasserversorgung Birrwil und Sanierung der Reservoiranlagen. Bauprojekt
mit Kostenvoranschlag.
3. Zustimmung zum Vernetzungsprojekt. Restfinanzierung der Objektkosten für zusätzliche Ökoflächen.
4. Genehmigung Voranschlag für 2012 und Festsetzung des Steuerfusses von 100 %.
5. Zustimmung zum Reglement über die Sicherung und den Unterhalt der subventionierten Meliorationswerke im Gemeindegebiet
(Drainagereglement).
6. Zustimmung zum Gesuch um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Landolfo geb. Köhler Isabell. Dieser Beschluss ist endgültig.
7. Zustimmung zum gemeinderätlichen Antrag auf Ablehnung des Gesuchs um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Baumann geb.
Kitanova Stojna. Dieser Beschluss ist endgültig.
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 20011
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Mai 2011.
2. Genehmigung Voranschlag für 2012.
Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung, ausgenommen die Beschlüsse Nr. 6 und Nr. 7 (Einbürgerungsgesuche) unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 2011.
GEMEINDERAT BIRRWIL
