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Beschlüsse Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014
  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2014.
  2. Zustimmung Verpflichtungskredit Jugendarbeit für 12 bis 15 Jährige in den Gemeinden Birrwil und Beinwil am See. Durchführung Probebetrieb.
  3. Zustimmung Verpflichtungskredit Anschaffung Kommunaltraktor.
  4. Zustimmung Verpflichtungskredit Verbindungsleitung Wasserversorgungen Birrwil und Beinwil am See.
  5. Genehmigung Voranschläge für 2015 und Festsetzung des Steuerfusses.
  6. Zustimmung Erhöhung der Wassergebühren.
  7. Zustimmung Einbürgerungsgesuch Dobrosavljevic Gordana und den Kindern Ana und
    Aleksandra. Antrag auf Zusicherung des Einwohnerbürgerrechtes der Gemeinde Birrwil.
    Dieser Beschluss ist endgültig.

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2014.
  2. Genehmigung Voranschlag für 2015.

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung (ausgenommen der Beschluss Nr. 7; Einbürgerungsgesuch) unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Januar 2015.                                 GEMEINDERAT BIRRWIL