Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015
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Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014
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Genehmigung Rechenschaftsbericht 2014
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Genehmigung der Jahresrechnung 2014
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Zustimmung Verpflichtungskredit Revision Nutzungsplanung
(Bau- und Nutzungsordnung / Bauzonen- und Kulturlandplan)
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Genehmigung Kreditabrechnung Neubau Holzschnitzelheizung mit Nahwärmeverbund
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Zustimmung Revision der Satzungen Abwasserverband Region Hallwilersee
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Zustimmung zum Gesuch von Sarwar Schafiaqa auf Zusicherung des Einwohnerbürgerrechtes der Gemeinde Birrwil
Ortsbürgergemeinde vom 12. Juni 2015
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Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2014
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Genehmigung Rechenschaftsbericht 2014
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Genehmigung der Jahresrechnung 2014
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausgenommen der Beschluss
Nr. 7; Einbürgerungsgesuch) unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden.
Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindesversammlung sind abschliessend.
Ablauf der Referendumsfrist: 16. Juli 2015
GEMEINDERAT BIRRWIL
