Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2015
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Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015.
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Zustimmung Verpflichtungskredit Umsetzung GEP-Massnahmen (Abwasser).
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Zustimmung Verpflichtungskredit Sanierung Seestrasse.
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Zustimmung Kredit Studienauftrag Altes Schulhaus / Erweiterung mittels Anbau und
Sanierung (inkl. Einsetzung einer Baukommission).
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Zustimmung Pensumsaufstockung Schulsekretariat.
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Genehmigung Voranschläge für 2016 und Festsetzung des Steuerfusses
(Reduktion auf 93 %).
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Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung und Neugestaltung Umgebung
Gemeindehaus.
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Genehmigung Kreditabrechnung Sanierung Kugelfang/Schiessanlage.
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2015
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Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Juni 2015.
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Genehmigung Voranschlag für 2016.
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden. Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung konnten abschliessend gefasst werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 31. Dezember 2015.
GEMEINDERAT BIRRWIL
