Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Juni 2026 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung

1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2025 wird genehmigt.
2. Der Rechenschaftsbericht 2025 wird genehmigt.
3. Die Rechnung 2025 der Einwohnergemeinde wird genehmigt.
4. Für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes wird ein Verpflichtungskredit von CHF 5'100'000.00 (inkl. MWST, Kostenstand März 2026, zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten) bewilligt.
5. Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Mehrzweckgebäudes wird ein Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 (inkl. MWST, Kostenstand April 2026, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten) bewilligt.
6. Der Zuschlag zur Benützungsgebühr gemäss § 51 Abs. 7 des Abwasserreglements von CHF 120.00 wird abgeschafft.
7. Die Teilrevision von § 27 Abs. 3 des Strassenreglements wird beschlossen.

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2025 wird genehmigt.
2. Der Rechenschaftsbericht 2025 wird genehmigt.
3. Die Jahresrechnung 2025 der Ortsbürgergemeinde wird genehmigt.

Gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit der Publikation (Lenzburger Bezirksanzeiger vom 18. Juni 2026) von einem Fünftel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 20. Juli 2026. Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde wurden endgültig gefasst.

Gemeinderat Birrwil