Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2025 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung

1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025 wird genehmigt.
2. Die Gemeinderatsentschädigung für die Amtsperiode 2026/2029 wird wie folgt beschlossen:
   Gemeindeammann        CHF 22'000.00
   Vizeammann                   CHF 17'000.00
   Gemeinderäte                 CHF 15'000.00
3. Das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 95 % wird genehmigt.

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025 wird genehmigt.
2. Das Budget 2026 wird genehmigt.

Gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung kann innert 30 Tagen seit der Publikation im Lenzburger Bezirksanzeiger von einem Fünftel, gegen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 5. Januar 2026

Gemeinderat Birrwil

Die Unterlagen zur Gemeindeversammlung finden Sie hier:
Unterlagen Gemeindeversammlung 28.11.2025

An der Gemeindeversammlung vom 28.11.2025 wurde von einem Stimmbürger die Frage gestellt, weshalb das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung nur in anonymisierter Form im Internet publiziert worden ist. Eine ausführliche rechtliche Beurteilung der kantonalen Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz finden Sie hier:
Publikation Protokolle Gemeindeversammlung [pdf, 92 KB]