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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 13. Juni 2025

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025

1.       Genehmigung Protokolle der Einwohnergemeindeversammlungen
          vom 29. November 2024 und 24. Januar 2025
2.       Genehmigung Rechenschaftsbericht 2024
3.       Genehmigung der Jahresrechnung 2024
4.       Rückweisung Antrag Beat Gloor; Prüfung Abschaffung Zuschlag zur
          Benützungsgebühr gemäss § 51 Abs. 7 Abwasserreglement
          in der Höhe von CHF 120.00

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2025

1.       Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29. November 2024
2.       Genehmigung Rechenschaftsbericht 2024
3.       Genehmigung der Jahresrechnung 2024

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung und der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und § 12 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Lenzburger Bezirksanzeiger ergriffen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Juli 2025

GEMEINDERAT BIRRWIL