Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Mai 2017.
  2. Genehmigung Protokoll der a.o. Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2017.
  3. Zustimmung Gemeinderats-Entschädigung. Amtsperiode 2018/2021.
  4. Zustimmung Verpflichtungskredit ARA Hallwilersee. Erneuerung Elektronische Mess-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR).
  5. Zustimmung Verpflichtungskredit Neugestaltung und Erschliessung der Friedhofanlage Birrwil mit Erstellung eines neuen Gemeinschaftsgrabes.
  6. Zustimmung Verpflichtungskredit Wilifeld Nord-Ost. Neubau Schmutz-, Meteorwasser- und Netzwasserleitung.
  7. Zustimmung Definitive Einführung Jugendarbeit Beinwil am See – Birrwil.
  8. Genehmigung Voranschläge für 2018 und Festsetzung des Steuerfusses (90 %).
  9. Zustimmung Kinderbetreuungs- und Elternbeitragsreglement.
  10. Genehmigung Kreditabrechnung Umsetzung GWP-Massnahmen (Rahmenkredit).
  11. Genehmigung Kreditabrechnung Umsetzung GEP-Massnahmen (Rahmenkredit)..

 

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017
  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. Mai 2017.
  2. Genehmigung Voranschlag für 2018.
  3. Zustimmung Wahl der Finanzkommission und der Stimmenzähler für die Amtsperiode 2018/2021.

 

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und Ziffer III der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Wynentaler Blatt ergriffen werden.

 

Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind abschliessend.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2017.                        

 

GEMEINDERAT BIRRWIL


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